Vernehmlassung zur Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Wahl- und Abstimmungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin

Mit Schreiben vom 30. September 2011 hat die Direktion des Innern zur Vernehmlassung zur revidierten Kantonsverfassung sowie zum revidierten Wahl- und Abstimmungsgesetzes eingeladen. Dafür möchten wir uns bedanken. Dazu nimmt die Alternative – die Grünen Kanton Zug wie folgt Stellung.

JEDE STIMME ZÄHLT – Ja zum Doppelproporz, Nein zu Majorz

Grundsatz
Die Alternative – die Grünen Kanton Zug ist erfreut darüber, dass das verfassungswidrige Wahlverfahren bei den Kantonsratswahlen bald der Vergangenheit angehört. Die Alternative Fraktion im Kantonsrat hat wiederholt auf die Problematik der ungleich grossen Wahlkreise hingewiesen, welche faktisch dazu führt, dass beachtliche Teile der wählenden Bevölkerung ihrer Stimme beraubt werden. Alle ihre Anträge – anlässlich der Totalrevision 2006 und auch der späteren Teilrevision (Verbot von Listenverbindungen) – wurden mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Wohl wissend, dass das heutige Wahlsystem rechtswidrig ist.

Es brauchte eine staatsrechtliche Beschwerde und das anschliessende Urteil des Bundesgerichtes vom 20. Dezember 2010, damit die Bevölkerung des Kantons Zug ein faires und demokratisches Wahlverfahren erhält.

Wie die Regierung sprechen wir uns für den Pukelsheim aus und wollen den fairen Proporz auch bei Exekutivwahlen bewahren.

Neues Zuteilungsverfahren
Der Regierungsrat legt drei Möglichkeiten für ein bundesgerichtskonformes Wahlverfahren zur Auswahl vor; wobei er sich klar für ein neues Zuteilungsverfahren nach Pukelsheim ausspricht. Die Alternative – die Grünen Kanton Zug unterstützt den Regierungsrat in diesem Vorhaben, da die anderen Modelle deutliche Nachteile aufweisen.

Neue Wahlkreise: Die Änderung der Wahlkreise dürfte in der Bevölkerung den grössten Widerstand auslösen, da über Jahrhunderte gewachsene Strukturen einfach über Bord geworfen würden. Zudem steigt bei grösseren Wahlkreisen die Wahrscheinlichkeit, dass kleinere Gemeinden innerhalb eines Wahlkreises über keine eigene Vertretung im Kantonsparlament mehr hätten. Das ist nicht haltbar. Darum sprechen wir uns gegen neue Wahlkreise aus.
Wahlkreisverbände: Mit dem Modell von Wahlkreisverbänden würde im kleinen Kanton Zug noch eine weitere, eine neue regionale politische Ebene geschaffen. Es würde zu fruchtlosen Diskussionen führen, welche Gemeinde mit welcher Gemeinde in einem Wahlkreisverband verbunden würde. Die Alternative – die Grünen erinnert an die derzeitige Diskussion innerhalb der katholischen Kirche über die Schaffung von Pastoralräumen über die Pfarreigrenzen und Kirchgemeindegrenzen hinweg. Darum sprechen wir uns auch klar gegen Wahlkreisverbände aus.

Doppelproporz: Die Alternative – die Grünen Kanton Zug favorisiert wie die Regierung eindeutig das Modell 3, das neue Zuteilungsverfahren nach Pukelsheim. Dieses Modell belässt die Einwohnergemeinden als Wahlkreise und garantiert gleichzeitig, dass der Kantonsrat die parteipolitischen Stärken gemäss dem demokratischen Wählerwillen der Bevölkerung exakt abbildet. Dieses Zuteilungsverfahren ist in den letzten Jahren in mehreren Kantonen (teilweise auch nach entsprechenden Bundesgerichtsentscheiden) eingeführt worden. Es hat sich bewährt.

Lediglich im Sinne einer Analyse im Hinblick auf die folgende politische Debatte regt die Alternative – die Grünen an aufzuzeigen, was allenfalls eine Kombination des Systems Pukelsheim mit Modell 1 oder 2 für Vor- und Nachteile hätten.

Quorum
Die Alternative – die Grünen Kanton Zug unterstützt den Regierungsrat in der Überlegung auf ein Quorum (3%- oder 5%-Hürde), also eine Wahlsperrklausel, zu verzichten. Es ist gerade die Grundüberlegung der bundesgerichtlichen Rechtssprechung und der neuen Zählweise Pukelsheim, dass jede abgegebene Stimme zählt und der Wählerwille im Parlament auch seine Entsprechung findet.


Listenverbindungen
Wir der Pukelsheim eingeführt, dann ist auf Listenverbindungen zu verzichten. Ein Listen-verbindungsverbot ohne Pukelsheim hingegen ist demokratiepolitisch höchst problematisch. Darauf hat die Alternative Fraktion bereits bei der Behandlung der damaligen Motion der CVP und der FDP hingewiesen. Sollte sich der Kantonsrat aber für das Modell 1 oder 2 aussprechen, dann müsste das kantonale Listenverbindungsverbot aufgehoben werden – auch um gegenüber den Regeln für nationale Wahlen keine Unterschiede bestehen zu lassen.

Vertretung der Gemeinden
Die Alternativen – die Grünen sehen nur mit dem System des Doppelproporz (Pukelsheim) garantiert, dass jede Gemeinde mindestens eine Vertretung im Kantonsrat hat. Darum unter-stützen wir die Regierung, wenn diese festhält, dass jede Gemeinde mindestens 1 Vertretung im Kantonsrat haben muss. Zudem plädieren wir dafür, dass bei Wahlkreisen (Gemeinden) mit nur 1 Vertretung zwingend die Person mit den meisten Stimmen die Gemeinde vertritt.

Exekutive: Bewährten Proporz beibehalten
Klar ist für die Alternativen – die Grünen, dass der traditionelle Zuger Proporz bei den Exekutivwahlen beibehalten wird. Die Einführung von Majorzwahlen würde die Bestrebungen dieser Revision, dass der Wählerwille umgesetzt wird, zuwiderlaufen, könnten doch VertreterInnen von respektablen Wählerminderheiten von der Regierung ausgeschlossen werden. Zudem würde es bei Wechseln in der Exekutive immer wieder zu Neuwahlen kommen – so hätte aktuell die FDP nach dem Rücktritt von Joachim Eder durch einen Angriff durch andere Parteien ihren Sitz bei Nachwahlen wohl verloren, obwohl die Bevölkerung bei den regulären Wahlen für eine 2er-Vertretung der FDP war. Auch zwingt der Majorz die Wählenden zu Partei- statt Personenwahl.


Unvereinbarkeit Regierungsratsamt mit Nationalrats- und Ständeratsmandat

Die Tätigkeit im Regierungsrat ist ein Vollamt. Andere Aufgaben zu übernehmen, ist heute faktisch schon nicht denkbar. Darum fordern die Alternative – die Grünen, dass im neuen Gesetz klar festgehalten wird, dass das Amt im Regierungsrat nicht mit dem der Ausübung eines Nationalrats- oder Ständeratsmandats vereinbar ist. Zudem muss es eine kurze Übergangzseit von maximal 2 Monaten festgelegt werden, innert welcher zwei Ämter gleichzeitig ausgeführt werden können.

Schlussfolgerung
Die Alternative – die Grünen Kanton Zug begrüsst die Revisionsvorlage und plädiert für das neue Zuteilungsverfahren Pukelsheim. Es ist bundesgerichtskonform, es ist rasch umsetzbar (es werden keine neuen Wahlkreise geschaffen), es nimmt Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen, es sorgt für eine faire Umsetzung des Volkswillens durch die porportionale Vertretung aller demokratisch gewählten politischen Kräfte im Kantonsparlament. Zentral ist die zügige Umsetzung, damit bereits bei den kommenden kantonalen Wahlen faire Wahlen gemäss der Schweizer Bundesverfassung durchgeführt werden können.

Für die Alternative – die Grünen Kanton Zug

Stefan Gisler, Kantonsrat
Anna Lustenberger, Kantonsrätin

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