Die Grünen Stadt Zug-FDP verliert erneut einen Zuger Stadtrat im Amt

FDP verliert erneut einen Zuger Stadtrat im Amt

FDP-Stadtrat Ivo Romer hat seinen Rücktritt angekündigt. Gegen ihn läuft eine Strafuntersuchung, weil er in seiner nebenamtlichen Tätigkeit als Finanzberater Gelder veruntreut haben soll. Obwohl noch keine Anklage erhoben wurde und die Unschuldsvermutung gilt, waren der Druck auf den Stadtzuger Finanzchef durch Medien und eigene Partei offenbar so gross, dass er nicht mehr im Amt verbleiben wollte und konnte. Als Stadtrat leistet Romer gute Arbeit.

Aus Sicht des Vorstands der Alternativen – die Grünen Stadt Zug zeigt dieser Rücktritt exemplarisch auf, dass Zuger Stadträte keinen privatwirtschaftlichen Nebentätigkeiten nachgehen sollten. Gerade die bürgerlichen Parteien sind in Zug zu wenig sensibel bezüglich den Verflechtungen von Wirtschaft und Politik. Wir fordern die sofortige Einführung des Vollamts, das keine Nebenjobs erlaubt, statt des heutigen Hauptamts. Die Bevölkerung hat Stadträte verdient, die sich zu 100% auf die Regierungstätigkeit konzentrieren.

Auch ist die FDP offenbar nicht in der Lage, Stadträte zu stellen, welche im Amt verbleiben. Nachdem 2009 Ueli Straub quasi über Nacht aus dem Amt geflüchtet ist, tritt nun der damals nachgerückte Ivo Romer ebenfalls zurück. Es stellt sich die Frage, ob die FDP als Partei weiterhin das Vertrauen der Bevölkerung als Regierungspartei geniesst. Aufgrund des Proporzwahlsystems würde Karl Kobelt nachrücken. Die Alternativen – die Grünen befürworten den Proporz. Allerdings propagiert die FDP den Majorz bei Exekutivwahlen – was in diesem Fall zu einer Ersatzwahl führen würde. Wenn es die FDP ernst meint mit ihrem Anliegen, dann soll sie aufs Nachrücken verzichten und eine echte Volkswahl ermöglichen. Tut sie dies nicht, dann scheint es ihnen nicht um den Majorz zu gehen, sondern sie wollen jeweils das Wahlsystem, welches ihnen am meisten nützt. (Wie schon beim Nachrücken von Urs Hürlimann in den Zuger Regierungsrat, nachdem Joachim Eder in den Ständerat gewählt wurde.)

Im Namen des Vorstandes der Alternativen – die Grünen Stadt Zug

Stefan Gisler, Zug

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