Grünliberale Partei Baar – Abstimmungsparolen gefasst

Die Partei hat zu den Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2012 Stellung genommen.
An der Parteiversammlung vom 27. November 2012 wurde nicht allen Anträgen des Gemeinderates zugestimmt. Die Gemeinde steht finanziell zwar ausgezeichnet da, die Entwicklung der Finanzen bereitet allerdings sorgen: So ist geplant das Vermögen in wenigen Jahren auf beinahe Null zu senken. Die Partei schliesst sich deshalb der Kritik der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission an, wonach eine etwaige Veränderung des Steuerfuss bereits jetzt bekannt gemacht werden sollte. Was das Budget betrifft, fallen vor allem die wiederum in vielen Bereichen steigenden Ausgaben auf. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn die entsprechenden Kosten gerechtfertigt sind. Trotzdem ist bei der aktuell unsicheren Lage und in Bezug auf die wahrscheinlich sinkenden Einnahmen Vorsicht geboten. Die Grünliberalen schliessen sich wiederum der Kritik der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission an.

Gerade zwei Vorlagen beschäftigen sich mit den politischen Strukturen: Einerseits geht es um die Arbeit der Kommissionen, andererseits wird die Einführung eines Parlaments gefordert. Die Partei unterstützt auch die Vorlage der Alternative – die Grünen, dabei leiten uns folgende Gründe: Die Politik wird in Baar von wenigen Parteien, manchmal sogar von wenigen Personen, bestimmt. Gerade neu zugezogenen oder parteilosen Bürgerinnen und Bürgern erschwert dies eine Mitarbeit, welche über eine blosse Teilnahme ausgeht. Notwendige Diskussionen werden so nicht geführt, bereichernde Innovationen bleiben auch aus. Die politische Macht ist nur bedingt aufgeteilt, vor allem beim Gemeinderat liegt diesbezüglich eine zu hohe Verantwortung. Die Grünliberalen finden deshalb, die Stadt Baar mit ihren 23‘000 Einwohnerinnen und Einwohner braucht unbedingt entsprechende politische Strukturen, in welche auch kleinere Parteien und Minderheiten mit einbezogen werden.

Ivo Hunn

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