SVP Baar

An der Mitgliederversammlung vom Donnerstag, 22. November 2012 beriet die SVP Baar die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung.

Der Finanzplan 2013-2017 der Gemeinde Baar wurde an der Mitgliederversammlung vom Donnerstag 22. November 2012 intensiv diskutiert. So haben die Mitglieder die Strategie, dass die Gemeinde das Nettovermögen pro Einwohner über die kommenden Jahre weiter abbaut, begrüsst. Es wird jedoch eine Strategie gefordert, um die laufenden Kosten zu senken. Die vorgeplante Steuererhöhung, um zukünftige Defizite zu überwinden, erhält von der Mitgliederversammlung keine Zustimmung. Die SVP Baar setzt sich für einen schlanken, effizienten Staat ein und wird das auch in Zukunft tun.

Auch das Budget 2013 wurde an der Mitgliederversammlung genau analysiert. Um das Ausgabenwachstum an den getrübten wirtschaftlichen Ausblick anzupassen, wird die SVP Baar an der Gemeindeversammlung konkrete Budgetkürzungen beantragen. Unter anderem wird die SVP Baar ein wachsames Auge auf das Ausgabenwachstum bei den stark steigendenden Kosten für die Kinderbetreuung werfen. Zudem lehnen wir die Auslandentwicklungshilfe erneut ab, insbesondere weil der Bund seine Entwicklungshilfebeiträge weiter erhöht hat und diese nun rund 3 Mrd. Franken pro Jahr betragen.

Der Teilrevision des Bebauungsplanes Rathausplatz, Baar, wurde in Kenntnis der Einwendung zugestimmt.
Die Motion betreffend „Einbindung aller politisch relevanten Kräfte in den gemeindlichen Kommissionen und die Aufwertung der Kommissionsarbeit und ihrer Unabhängigkeit“ wurde zur Kenntnis genommen und den Anträgen des Gemeinderates, sowie der RGPK zugestimmt.

Die SVP Baar wird sich an der nächsten Gemeindeversammlung ganz klar gegen die Einführung eines Einwohnerrates aussprechen. Die Mitglieder stehen für eine effiziente, bürgernahe Politik in der Gemeinde Baar ein. Jegliche Einschnitte in die Direkte Demokratie werden konsequent bekämpft. Dass man mit einem Einwohnerrat der Baarer-Bevölkerung das Mitspracherecht entziehen möchte, wird dementsprechend nicht akzeptiert. Zusätzlich würden auch die jährlichen Kosten von über CHF 1 Mio. sich auf die zukünftigen Investitionen auswirken

Betreffend der Interpellation der SVP Baar «Transparenz über Abstimmungsergebnisse bei Gemeindeversammlungsvorlagen» nahm die SVP die Antwort des Gemeinderates zur Kenntnis. Sie bedauert, dass der Gemeinderat weiterhin nicht für Transparenz einsteht und die exakten Mehrheitsverhältnisse in den gemeindlichen Kommissionen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorenthalten will. Es ist nicht ohne Ironie, dass auf der vom Gemeinderat publizierten Tabelle mit den Abstimmungsergebnissen in den gemeindlichen Kommissionen bei keiner Abstimmung die exakten Stimmenverhältnisse vermerkt sind. Insbesondere ist es auch störend, dass in gewissen Kommissionen ein Abstimmungsresultat von 4:3 bereits als „grossmehrheitliche“ Zustimmung gilt.

Beni Riedi Kantonsrat Medienverantwortlicher SVP Baar

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