Ivo Romer legt per sofort sein Amt als Stadtrat nieder

Ivo Romer legt per sofort sein Amt als Stadtrat nieder. Dieser Schritt erfolgt im Interesse der Stadt Zug und macht den Weg frei für eine Neubesetzung. Die Nachfolgereglung erfolgt in den nächsten Tagen.

Der Stadtrat begrüsst den schnellen Entscheid, der zur Beruhigung der Lage beigetragen hat. Die politische Arbeit kann nun unbelastet weiter geführt werden. Ivo Romer hält nach wie vor fest, dass die Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehren und die Amtsniederlegung in keiner Weise ein Schuldeingeständnis darstellt. Auch dem Stadtrat ist es wichtig festzuhalten, dass sich Ivo Romer als Stadtratsmitglied nichts zuschulden hat kommen lassen und dass auch in seinem Fall weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.

Die Stadt Zug kennt kein Amtsenthebungsverfahren für Stadtratsmitglieder. Ein gewählter Stadtrat hat das Recht, bis ans Ende der Legislatur bei voller Lohnzahlung im Amt zu bleiben. Legt ein Stadtrat während der Amtsdauer sein Mandat nieder, gelangt das städtische Arbeitsrecht zur Anwendung. Gestützt darauf sowie auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit ist ein Stadtratsmitglied gleich zu behandeln wie die städtischen Kadermitarbeitenden.

§ 10 Abs. 3 Personalreglement sieht bei Kaderstellen eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vor. Auf eine solche kann sich auch ein Mitglied des Stadtrates im Falle einer Freistellung während der Amtsdauer berufen. Es handelt sich dabei nicht um eine Abgangsentschädigung im Sinne der „Fallschirminitiative“, welche Lohnfortzahlungen nach Ablauf der Amtszeit ausschliesst.

Stadtrat von Zug
4. Dezember 2012

Für weitere Auskünfte:
Dolfi Müller, Stadtpräsident

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