SVP Verlangt eine PUK

Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) zur
Verantwortung des Stadtrates im allgemeinen und als Vormundschaftsbehörde im
besonderen im Zusammenhang mit den Vorwürfen an alt Stadtrat Ivo Romer

Sehr geehrter Herr Präsident
Gestützt auf
㤠20 der Gemeindeordnung der Stadt Zug Untersuchungskommission:
Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite in der Stadtverwaltung der besonderen
Abklärung durch den Grossen Gemeinderat, kann zur Ermittlung der Sachverhalte
und zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen eine Untersuchungskommission
eingesetzt werden. Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrates durch den Grossen
Gemeinderat, der den Auftrag der Untersuchungskommission festlegt.”
und gestützt auf § 38 Abs. 1 Ziff. 6 GSO (Geschäftsordnung des GGR) reicht die SVPFraktion
im GGR der Stadt Zug den folgenden dringlichen Antrag ein:

Dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug wird beantragt, eine Parlamentarische
Untersuchungs-Kommission (PUK) einzusetzen mit den folgenden Aufgaben:
1. Abklärung der Verantwortung des Stadtrates als Ganzes im Zusammenhang mit den
publik gewordenen Vorwürfen gegen alt Stadtrat Ivo Romer und Berichterstattung
darüber an den Grossen Gemeinderat
2. Abklärung der Verantwortung des Stadtrates als Vormundschaftsbehörde im
besonderen im Zusammenhang mit dem vormundschaftlichen Verfahren gegen Alice
Erika de Beaufort im Jahre 2008 und Berichterstattung darüber an den Grossen
Gemeinderat, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass alt Stadtrat Ivo Romer zu
diesem Zeitpunkt Präsident der GPK (Geschäftsprüfungskommission) der Stadt Zug
war.
3. Abklärung der Rechtsgrundlagen und Hintergründe der Zahlung von 6
Monatsgehältern an den zurückgetretenen alt Stadtrat Ivo Romer und
Berichterstattung darüber an den Grossen Gemeinderat, unter Berücksichtigung von §
7 des Stadtratsreglementes (Verbot der Zahlung von Abgangsentschädigungen oder
Abfindungen an zurückgetretene Stadträte).

Begründung:
1. Die in den Medien gegen alt Stadtrat Ivo Romer erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang
mit dessen Tätigkeit als Vermögensverwalter für Alice Erika de Beaufort selig haben den
Verdacht entstehen lassen, dass der Stadtrat von Zug als Vormundschaftsbehörde
zumindest unsorgfältig gehandelt hat, als er die Vermögenssituation von Frau Alice Erika de
Beaufort im Zusammenhang mit deren möglichen Bevormundung geprüft hat. Die
Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, hierüber Klarheit zu erhalten.
2. Zum Zeitpunkt des erwähnten vormundschaftlichen Verfahrens war Ivo Romer Präsident
der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Zug, desjenigen parlamentarischen Gremiums,
welches den Finanzhaushalt der Stadt Zug durchleuchtet und dem Parlament darüber
Bericht erstattet. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, jeden Verdacht auszuschliessen,
dass diese starke Stellung von Ivo Romer gegenüber dem Stadtrat den vormundschaftlichen
Entscheid des Stadtrates (Absehen von vormundschaftlichen Massnahmen gegen Frau Alice
Erika de Beaufort selig) hätte beeinflussen können. Mit einer PUK kann dies seriös abgeklärt
werden.
3. Der kürzliche publik gemachte Entscheid des Stadtrates, alt Stadtrat Ivo Romer 6
Monatsgehälter zu zahlen, widerspricht offensichtlich § 7 des Stadtratsreglementes, wonach
die Ausrichtung von Abfindungen und sonstigen Abgangsentschädigungen an
zurückgetretene, nicht wiedergewählte oder nicht mehr zur Wahl antretende Mitglieder des
Stadtrates nicht zulässig ist. Eine PUK kann die Gründe für diese Zahlung und deren
Rechtsgrundlagen abklären.

Da die Zeit drängt, wird dem GGR beantragt, diesen Antrag dringlich zu behandeln.
Manfred Pircher, Fraktionschef

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