Resultate der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012

Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012, 19.30 Uhr
Anwesende Stimmberechtigte: 236
Offizielle Übergabe des Gold-Labels Energiestadt
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni 2012
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni 2012 wird einstimmig genehmigt.
2. Budget 2013
2.1 Der Steuerfuss der Einwohnergemeinde Cham wird für das Jahr 2013 mehrheitlich auf 65 Einheiten festgesetzt.
2.2 Das Budget der Einwohnergemeinde Cham für das Jahr 2013 wird ein- stimmig genehmigt.
2.3 Die Gemeindeversammlung nimmt vom vorliegenden Investitionsplan 2013 – 2020 und dem Finanzplan 2014 – 2017 Kenntnis.
3. Finanzstrategie 2013 – 2019
Die Gemeindeversammlung nimmt die Finanzstrategie 2013 – 2019 zur Kenntnis.
4. Motion der FDP. Die Liberalen Cham vom 24. April 2012 zur «Umzonung des Papieri-Areals»
Die Motion der FDP.Die Liberalen Cham zur Umzonung des Papierfabrikareals
wird mit eindeutigem Mehr erheblich erklärt und mit den vorliegenden Antwor-ten gleichzeitig abgeschrieben.
5. Kreditbegehren Arealentwicklung «Papieri»
Unter Berücksichtigung der Resultate der Abstimmungen zu den Ergänzungsan-trägen Nr. 1 bis 4 wird für die Durchführung der Arealentwicklung «Papieri» ein Bruttokredit von CHF 573’000.00 inkl. 8 % MwSt. sowie einer allfälligen Teuerung zu Lasten der Investitionsrechnung beschlossen. Ende Jahr ist der aufgelaufene Betrag jeweils vollständig abzuschreiben.
Über folgende Ergänzungsanträge wurde abgestimmt:
1) Die Phase C soll mehr Gewicht erhalten und mindestens sechs Monate dau-ern. Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.
2) Nach Phase D ist eine Phase mit öffentlicher Mitwirkung im Sinne eines Controllings vorangegangener Phasen einzufügen (Entscheid ob Ortsplanungs-revision notwendig oder nicht).
Dieser Antrag wurde mit einzelnen Gegenstimmen angenommen. 3) Nur ein Gemeinderat nimmt an den Sitzungen der Projektgruppe teil. Dieser Antrag wurde deutlich abgelehnt.
4) In die Projektorganisation ist ein griffiges Projektcontrolling explizit aufzu-nehmen. Das Projektcontrolling soll speziell aufzeigen, wie die Einwendungen und Anregungen aus den Mitwirkungsverfahren auf allen Stufen umgesetzt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
6. Landtausch und – verkauf für den Bau von Alterswohnungen im Büel
Die Anträge 6.1 bis 6.5 wurden einstimmig angenommen. 6.1 Das Grundstück Nr. 1649, im Besitz der Einwohnergemeinde Cham, wird mit dem Grundstück Nr. 1650, im Besitz der Bürgergemeinde Cham, ge-tauscht. Dieser Tausch wird nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2012 umgesetzt.
6.2 Der Tausch erfolgt flächengleich, d. h. jedes Grundstück hat anschliessend eine Fläche von 1’823 m².
6.3 Sobald die Einwohnergemeinde Cham im Besitz des Grundstückes Nr. 1650 ist, verkauft sie dieses zwecks Erstellung von Alterswohnungen an die Stiftung Wohnen im Alter Cham zu einem Preis von CHF 662’000.00.
6.4 Für die Erschliessung der Tiefgarage wird ein unentgeltliches Baurecht zu Lasten des Grundstückes Nr. 1172 erteilt.
6.5 Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug der vorstehenden Geschäfte be-vollmächtigt und beauftragt.
7. Interpellationen
7. a) Interpellation der CVP Cham vom 12. September 2012 «Umsetzung Leitbild Hochhäuser»
Der Gemeinderat beantwortet die Fragen und Forderungen der CVP
Cham im Sinne von § 81 (Interpellationsrecht) des Gemeindegesetzes.
7. b) Interpellation der CVP Cham vom 20. September 2012
«Tagesfamilien Kanton Zug»
Der Gemeinderat beantwortet die Fragen und Forderungen der CVP
Cham im Sinne von § 81 (Interpellationsrecht) des Gemeindegesetzes.

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