Einführung eines Einwohnerrats

An der heutigen Gemeindeversammlung in Baar wird die – von der glp eingereichte – Motion „Einführung eines Einwohnerrates“ behandelt. In der Einladung zur Versammlung hat sich die Baarer Rechnungsprüfungskommission zu der genannten Motion geäussert. Leider, so scheint es, ohne sich vorerst seriös informiert zu haben.

Die Schätzung der RGPK zu den Mehrkosten eines Einwohnerrates ist definitiv zu hoch ausgefallen. Die Budgets von nahezu allen grossen Gemeinden in der Schweiz beweisen dies. Als Beispiel sei hier die Gemeinde Emmen (wenig grösser und mit komplexeren Strukturen als Baar) aufgeführt, welche die direkten Kosten für den Einwohnerrat auf weit unter CHF 200’000.00 veranschlagt. Dies entspricht knapp 1% des Baarer Administrativaufwandes pro Jahr. Baar ist übrigens die zweitgrösste Gemeinde der Schweiz, welche im veralteten System mit Gemeindeversammlung stecken geblieben ist.

Weiter spricht die RGPK in der Einladung zur Gemeindeversammlung die „Holschuld“ von interessierten und engagierten Baarer Einwohner und Einwohnerinnen an. Die Behauptung, dass der einfache Bürger die gewünschten Informationen bekommt, wenn er nur danach fragt, ist falsch. So wurde zum Beispiel der glp Baar die Einsicht in die Kommissionsprotokolle mit der Begründung verweigert, dass es heikel sei, wenn Diskussionen in Protokollen nachgelesen werden können. Besorgniserregend ist, dass diese Aussage aus der Feder eines Gemeindeschreibers stammt.

Fakt ist, dass das heutige Baarer Modell nur knapp 2% der Stimmberechtigten abbildet. So stellt sich berechtigterweise die Frage, ob das Baarer Modell mit Gemeindeversammlung noch zeitgemäss ist. Eine gesunde Demokratie geht mit dem Wandel der Zeit. Sträubt sich das System gegen Anpassungen, begibt es sich fahrlässig in Gefahr.

Kevin Andermatt,

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