GGR-Sitzung vom 11. Dezember: Einsetzung einer PUK beschlossen

Jürg Messmer, SVP, übergab Stefan Moos das Ratspräsidium symbolisch mit einer Parlaments-Krawatte

GGR-Sitzung vom 11. Dezember: Einsetzung einer PUK beschlossen

Der Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2012 die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum «Fall Romer» beschlossen. Die Rahmenbedingungen werden am 22. Januar 2013 an einer ausserordentlichen Sitzung behandelt und beschlossen. Weiter wurde das Budget 2013 bei einem unveränderten Steuersatz gutgeheissen – allerdings muss der Stadtrat noch zusätzlich Einsparungen von 3,5 Mio. Franken vornehmen. Der neue Ratspräsident heisst Stefan Moos, FDP.

Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 11. Dezember 2012, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Jürg Messmer (SVP) ab 14 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:

Eingangsvotum von Stadtpräsident Dolfi Müller (Video)
Zu Beginn der Sitzung gab Stadtpräsident Dolfi Müller eine Erklärung zum «Fall Romer» ab. Darin forderte er erneut eine schnelle und vollständige Klärung des «Fall Romer».
Der Wortlaut der Erklärung ist im Internet unter www.stadtzug.ch aufgeschaltet.

(Video PUK) Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) zur Verantwortung des Stadtrates im Allgemeinen und als Vormundschaftsbehörde im Besonderen im Zusammenhang mit alt Stadtrat Ivo Romer.
Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, es sei eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, um den «Fall Romer» aufzuarbeiten. Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen einig: Eine Kommission soll die Vorgänge rund um alt Stadtrat Ivo Romer untersuchen. Und es war in allen Voten die Rede davon, trotz der Schlagzeilen in den Medien kühlen Kopf zu bewahren. So fragten sich vor allem die SP-Fraktion und die Fraktion Alternative-CSP, ob es denn wirklich eine PUK brauche oder ob nicht auch die Geschäftsprüfungskommission diese Aufgabe übernehmen könne. Die FDP-Fraktion hielt zur Besonnenheit an: Eine PUK soll eingesetzt werden, jedoch gelte es, zuerst die Rahmenbedingungen zu klären: den genauen Auftrag, die finanziellen Kompetenzen und die optimale Zusammensetzung der Kommission, wie FDP-Sprecher Adrian Moos ausführte. Dieser Meinung schlossen sich die anderen Fraktionen an und beschlossen folgendes Vorgehen:
- Mit 38 Stimmen wurde die Dringlichkeit des Antrags auf Einsetzung einer PUK beschlossen.
- Mit 29 zu 8 Stimmen wurde dem FDP-Antrag zugestimmt, an einer der nächsten Sitzungen die Modalitäten festzulegen.
- Mit grossem Mehr wurde als zusätzlicher Sitzungstermin der 22. Januar bestimmt. Bis dahin haben die Fraktionen Gelegenheit, den genauen Auftrag zu definieren, wie auch Vorschläge für die Zusammensetzung der Kommission zu präsentieren.
Die Fraktionen zeigten sich beeindruckt ob des Votums von Stadtpräsident Dolfi Müller zu Beginn der Sitzung, welches den Sachverhalt schon wesentlich erhellt habe. Mit einem zugleich scharfen wie differenziertem Votum beleuchtete SP-Fraktionschef Urs Bertschi die Ereignisse seit dem 27. November 2012, in welchem er unter anderem auch die Rolle der Medien kritisch hinterfragte.

Budget 2013 und Finanzplan 2013 bis 2016

Der Grosse Gemeinderat verabschiedete das Budget 2013 mit 25 zu 13 Stimmen und beliess den Steuersatz bei 60 Prozent des kantonalen Einheitssatzes. Der Stadtrat legte ein Budget vor, das mit einem Defizit von rund 2 Mio. Franken rechnet – nach Entnahme von 10 Mio. Franken aus der Steuerausgleichreserve; sonst wären es rund 12 Mio. Franken gewesen. Stadtrat André Wicki, der das Budget in Vertretung des zurückgetretenen Finanzchefs vertrat, machte die Sparanstrengungen der Verwaltung deutlich: In vier Sparrunden sei das Budget um 15 Mio. gekürzt worden. Ein Ausgabeposten konnte der Stadtrat indessen nicht beeinflussen: Die Abgaben von rund 72 Mio. Franken in den kantonalen und eidgenössischen Finanzausgleich.
Bei der Vorprüfung des Budgets setzte auch die Geschäftsprüfungskommission den Rotstift an und fand Möglichkeiten zur Einsparung von 938’000 Franken. Die Kommission, so Präsident Philip C. Brunner, habe intensiv nach Sparmöglichkeiten gesucht – so einfach, wie es den Anschein machen könnte, seien Einsparungen jedoch nicht.
Die FDP-Fraktion warnte vor zu hohen Ausgaben bei zu geringen Einnahmen. Das Ziel der gesunden Gemeindefinanzen könne seit 2010 nicht mehr erreicht werden, erklärte FDP-Sprecher Martin Kühn. Steuersenkungen seien keine Alternative, deshalb müsse gespart werden. Die FDP stellte einen Antrag auf eine generelle Kürzung des Budgets von 5 Mio. Franken, gleichzeitig sollen aus der Steuerausgleichreserve lediglich 5 Mio. Franken genommen werden. Ähnlich sah es die CVP-Fraktion: Sie beantragte Kürzungen von 1,5 Mio. Franken und sah Sparpotential in der Bildung, in der Kultur oder der Stadtentwicklung, wie Sprecher Othmar Keiser ausführte.
Vehement gegen überrissene Kürzungen sprach sich die Linke aus. Man habe die Entwicklung der städtischen Finanzen anhand des Finanzplans sehen kommen. In «fetten Zeiten» habe die Stadt sparen können, nun könne man davon profitieren, so SP-Sprecherin Barbara Stähelin. Die Fraktion Alternative-CSP, die SP und verschiedene Einzelsprecherinnen und -sprecher kritisierten im Besonderen, dass FDP, CVP und SVP die Verantwortung der Einsparungen an den Stadtrat abschöben, indem sie globale Kürzungen verlangten.
Nach der Kaffeepause, in welcher sie die bürgerlichen Fraktionen absprachen, präsentierten FDP, CVP und SVP einen neuen Vorschlag: Kürzungen von «lediglich» 3,5 Mio. Franken und eine Entnahme von «lediglich» 5 Mio. Franken aus der Steuerausgleichreserve. Dieser Antrag wurde mit 25 gegen 13 Stimmen angenommen.

Interpellation Philip C. Brunner, SVP, vom 20. November 2012 zum Aige-Trauerspiel mitten in der Altstadt – in mehreren Akten – oder ist der Stadtrat bereit, seine fundamentalen Fehler zu korrigieren und ein Happy-End zu ermöglichen?
Mündliche Beantwortung
Anfang November 2012 wurde bekannt, dass die Schliessung des Hotel- und Gastrobetriebs aige esdewebe droht. Im März 2011 beschloss der Stadtrat eine Zwischennutzung der Liegenschaft Grabenstrasse 6. Die Stadt Zug schloss mit dem Zuger Kulturschaffenden Fabian Schmid einen Mietvertrag bis Ende 2014 ab, der darin einen B&B-Betrieb mit 12 individuellen Design-Zimmern und einer Aktions-Café-Bar führt. «Das aige ist in seinen anderthalb Jahren zu einem attraktiven Begegnungsort in der Stadt Zug geworden», führt Stadtpräsident Dolfi Müller aus. Trotzdem sei der Betrieb bis heute nicht selbsttragend. Zu den Fragen des Interpellanten Philip C. Brunner: Aus der Sicht des Stadtrates ist eine Verlängerung des Mietvertrages auf 2016 denkbar, der Entscheid wird davon abhängen, ob eine angemessene Nutzung für die Liegenschaft geplant ist. Eine Mietzinsanpassung ab 1. Januar 2013, wie dies der Interpellant vorschlägt, entspricht nicht den im Mietvertrag ausgehandelten Bedingungen. Thematisiert wurde auch, ob durch die Übernahme wertvermehrender Investitionen des Mieters das Überleben des aige gesichert werden könne. Dolfi Müller dazu: «Der Stadtrat ist bereit, die Situation zusammen mit Fabian Schmid nochmals zu prüfen.» Der Interpellant Philip C. Brunner zeigte sich mit der Beantwortung des Stadtrates zufrieden: «Dieses Beispiel zeigt, dass das Hotelbusiness in der Stadt Zug nicht von alleine floriert. Fabian Schmid führt das aige trotz der zum Teil schwierigen räumlichen Voraussetzungen sehr kreativ.» Brunner empfiehlt dem innovativen Hotelier, die Gespräche mit der Stadt unbedingt anzunehmen.

Wahl des Büros 2013-2014:
1. Wahl der Präsidentin/des Präsidenten
2. Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten
3. Wahl der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler
Mit 32 Stimmen hat der Grosse Gemeinderat Stefan Moos, FDP, zum neuen Präsident gewählt. Das Vize-Präsidium übernimmt neu Karin Hägi, SP, sie wurde mit 24 Stimmen gewählt. Die beiden Stimmenzähler sind der bisherige Theo Iten, CVP, mit 26 Stimmen und neu Bruno Zimmermann, SVP, mit 20 Stimmen. Jürg Messmer, SVP, übergab Stefan Moos das Ratspräsidium symbolisch mit einer Parlaments-Krawatte: «Ich verabschiede mich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Nun darf ich wieder abstimmen, darf Motionen einreichen und direkt Verantwortung übernehmen. Aber: die Tätigkeit als Ratspräsident hat mir sehr gefallen. Ich schätze die Unterstützung, die ich von meiner Partei und allen Fraktionen erhalten habe.»

Zug, 11. Dezember 2012

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter Stadt Zug
Lucia Bolli, Praktikantin Kommunikation Stadt Zug

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