Baar Gemeindeversammlung 13 Dezember 2012

Baar_ZGGemeindeversammlung
Budgetgemeinde
Donnerstag, 13. Dezember 2012, 19.30 Uhr, Gemeindesaal Baar
Kurzbericht
Anwesend: 430 Stimmberechtigte und 15 Gäste

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2012
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

2. Finanzplan 2013-2017 – Kenntnisnahme
Vom Finanzplan wird Kenntnis genommen.

3. Budget 2013 – Festsetzung der Steuern – Bericht des Gemeinderates -
Stellungnahme der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission

1. Die Steuern werden im Rechnungsjahr 2013 einstimmig wie folgt erhoben:
a) Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Reingewinn- und Kapitalsteuer:
56 % des kantonalen Ansatzes.
b) Hundesteuer: CHF 40.–; für Wachhunde auf Landwirtschaftsbetrieben:
CHF 20.–.

2. Das Budget 2013 wird einstimmig genehmigt.
Folgende Anträge werden durch den Souverän mehrheitlich bzw. grossmehrheitlich
abgelehnt:
1. Der Personalaufwand für das Jahr 2013 sei auf dem Stand des Budgets 2012
(CHF 55‘404‘800.–) zu belassen.
2. Der Sachaufwand sei gemäss Budget 2013 um 5% zu kürzen.
3. Unter Position „Beiträge“ in der Abteilung Präsidiales / Kultur sei die Auslandhilfe
für das Jahr 2013 um CHF 150‘000.– zu kürzen.
4. Unter Position „Beiträge“ in der Abteilung Präsidiales / Kultur seien die
Freiwilligen Beiträge um CHF 35‘000.– für das Jahr 2013 zu kürzen.

4. Beiträge In- und Auslandhilfe
Der Ausrichtung der Beiträge im Rahmen der Inlandhilfe (CHF 130‘000.–) und der
Auslandhilfe (CHF 130‘000.–) im Totalbetrage von CHF 260‘000.– durch Entnahme
aus der Freien Reserve wird mehrheitlich zugestimmt. Anträgen auf Kürzung oder
Streichung der Beiträge wird nicht stattgegeben.

5. Teilrevision Bebauungsplan Rathausplatz
Das Geschäft wird vom Gemeinderat zurück gezogen.

6. Beantwortung der Motion der Alternative – die Grünen Baar betreffend
„Einbindung aller politisch relevanten Kräfte in den gemeindlichen
Kommissionen und die Aufwertung der Kommissionsarbeit und ihrer
Unabhängigkeit“
a) Dem Änderungsantrag von Artikel 22 der Gemeindeordnung betreffend Stellung
und Zusammensetzung von Kommissionen wird nicht zugestimmt.
b) Dem Änderungsantrag von Artikel 26 der Gemeindeordnung betreffend
Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission wird nicht zugestimmt.
c) Dem Änderungsantrag von Artikel 25 der Gemeindeordnung betreffend Mitbericht
von Kommissionen wird zugestimmt.
d) Dem Änderungsantrag von Artikel 24 der Gemeindeordnung betreffend Leitung
von Kommissionen wird nicht zugestimmt.
e) Die Motion der Alternative – die Grünen Baar wird in diesem Sinne als erledigt
abgeschrieben.

7. Beantwortung der Motion der Grünliberalen Partei Baar betreffend
„Einführung eines Einwohnerrates in der Gemeinde Baar“
Die Motion wird mit klarem Mehr nicht erheblich erklärt und abgeschrieben.
Die Überweisung an die Urne kommt mit 62 Stimmen nicht zustande.

8. Beantwortung der Interpellation der SVP Baar betreffend „Nicht eingeforderte
Perimeterbeiträge“
Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.

9. Beantwortung der Interpellation der SVP Baar betreffend „Transparenz über
Abstimmungsergebnisse bei Gemeindeversammlungsvorlagen
Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.

Ende der Gemeindeversammlung: 22.55 Uhr
Anschliessend offeriert die Gemeinde einen Apéro.
13. Dezember 2012 Li/sb

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