Ständerat Joachim Eder Bundeshaus persönlich

eder_portraet_webDie 157 Jahre alte ETH Zürich ist neben der ETH Lausanne eine vom Bund getragene universitäre Hochschule. Die Schweizerische Eidgenossenschaft finan-ziert sie jährlich mit 1,1 Milliarden Franken. Die ETH Zürich wird in internationa-len Rankings regelmässig als eine der weltweit besten Universitäten bewertet. 21 Nobelpreisträger, die an der ETH Zürich studiert, gelehrt oder geforscht haben, unterstreichen den hervorragenden Ruf dieser Hochschule. Sie zählt über 17‘000 Studierende aus 80 Ländern, davon rund 3‘700 Doktorierende (!).

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu seiner Vorlage betreffend Energiestrategie 2050 gestartet. Aus meiner Sicht stellen sich jetzt die folgen-den relevanten Fragen: Sind die Ziele realistisch? Werden die Potenziale der erneuerbaren Energien ausgenutzt? Sind die vorgeschlagenen Massnahmen zielfüh-rend? Wo liegen die Herausforderungen und Chancen, wo die Risiken und Gefahren? Braucht es Gaskraftwerke? Wer muss welche Kompromisse machen? Bringt uns die Vorlage wirklich den Atomausstieg? Es ist nicht nur notwendig, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen; es scheint mir auch sehr wichtig, sich kom-petent informieren zu lassen. Unter dem Titel „Energiestrategie 2050: Städte und Gemeinden gehen voran“ fand am 11. Dezember eine interessante Veranstaltung statt, in der anhand der Städte Basel, Lausanne und Gossau Beispiele kommunaler Energiepolitik aufgezeigt wurden.

Bundesfinanzminister Schäubles Grosseinsatz für die Schweiz
Während der Deutsche Bundestag am 25. Oktober heftig über das Steuerab-kommen debattierte, sass ich als Delegations-Vizepräsident in Berlin auf der Tri-büne. Höhepunkt des zweitägigen, sehr intensiven Aufenthalts war die Zusam-menkunft mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine Begegnung, die ich nie vergesse. Schäuble, ein starker und sympathischer Politiker mit viel Humor, erwies sich dabei als überzeugter Fürsprecher der Schweiz. Das wurde deutlich spürbar. Er achtet unser Land und respektiert seine Sonderposition. Ich lernte in meiner bisherigen Laufbahn schon viele Politiker kennen, doch selten hat mich jemand persönlich so beeindruckt wie Wolfgang Schäuble.

Leider hat, wie wir inzwischen wissen, sein unermüdlicher Einsatz nichts genützt. Weder der deutsche Bundesrat noch der angerufene Vermittlungsausschuss ak-zeptierten das zwischen den beiden Regierungen ausgehandelte Abkommen. Da Deutschland das faire Angebot der Schweiz nun definitiv ausgeschlagen hat, muss unser nördlicher Nachbar jetzt die Konsequenzen tragen. Neuverhandlun-gen sind kein Thema. Die Abkommen mit Österreich und Grossbritannien werden ab kommendem Jahr zeigen, dass die Abgeltungssteuer dem von einigen gefor-derten automatischen Informationsaustausch überlegen ist.

Bei meinem Besuch in Deutschland spürte ich den Wind der anstehenden Wahlen bereits stark. Das deutsche Regierungs- und Oppositionssystem ist nie mit unserer relativ harmonischen Konkordanz zu vergleichen. Der Originalton eines SPD-Abgeordneten, der mir während eines Essens bezüglich Steuerabkommen fol-gendes sagte, bringt diese Differenz mehr als deutlich zum Ausdruck: „Selbst wenn ich dafür wäre, werde ich dagegen stimmen. Schliesslich bin ich in der Op-position und helfe sicher nicht unserer Regierung zum Erfolg.” Das lässt ja im Hinblick auf das Luftverkehrsabkommen, das zweite wichtige Geschäft mit Deutschland, tief blicken…

La Suisse n’existe pas!
Unsere gegenwärtigen Beziehungen zum Nachbar Deutschland sind angespannt, ja schwierig. Insbesondere der Opposition machten wir klar, dass weder das Steuerabkommen noch der Staatsvertrag Luftverkehr nachverhandelt werden können. Als ob mir jemand diese reale Botschaft zurückzahlen wollte: Im Hotelzimmer musste ich zur Kenntnis nehmen, dass unter den immerhin 21 Fernsehsendern die Schweiz nicht vertreten war, ganz nach dem Motto: La Suisse n’existe pas!

Ein zweiter aussergewöhnlicher Mensch im Rollstuhl
Im Zentrum Paul Klee lernte ich an einer Veranstaltung Nils Jent kennen. Er überlebte mit achtzehn Jahren einen Motorradunfall. Als er aus dem Koma er-wachte, konnte er sich nicht bewegen, war blind geworden und hatte seine Sprechfähigkeit verloren. Schritt für Schritt kämpfte er sich ins Leben zurück. Trotz seiner Behinderung lernte er nicht nur weitgehend selbständig zu leben, sondern studierte an der Hochschule St. Gallen Betriebswirtschaft. In seiner Dok-torarbeit (!) zeigte er erstmals auf, wie sich durch die Zusammenarbeit von Be-hinderten und Nichtbehinderten nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Vorteile ergeben. Nach Wolfgang Schäuble also ein zweiter faszinierender Mensch im Rollstuhl, der uns aufzeigt, was man trotz Behinderung alles meistern kann. Seine Geschichte sucht ihresgleichen, sie kann im Buch von Röbi Koller „Ein Leben am Limit“ nachgelesen werden.

Wintersession: Wichtige Vorlagen verabschiedet
Vom Montag, 26. November bis vorgestern Freitag, 14. Dezember 2012 dauerte die Wintersession. Sie brachte uns im Ständerat einige grosse und wichtige Geschäfte, u.a. das Budget 2013, die Finanzierung und den Ausbau der Eisen-bahninfrastruktur (genannt FABI), das Markenschutzgesetz, die Swissness-Vorlage und die Agrarpolitik 2014 – 2017.
Viel zu reden gab das Budget 2013, welches mit über 64 Milliarden Einnahmen und Ausgaben ein Defizit von 450 Millionen Franken vorsieht. Beide Kammern hiessen am zweitletzten Sessionstag nach langem Feilschen einen Antrag der Ei-nigungskonferenz gut und verabschiedeten den Voranschlag. Der Bundesrat hatte ein Defizit von 364 Millionen Franken beantragt. Im Herbst erhöhten die beiden Räte das Defizit mit Krediten für Hochschulen, ETH und Berufsbildung bereits markant. Schliesslich hiess das Parlament nun noch zusätzliche 25 Millionen Franken Ausgaben für die Land- und Weinwirtschaft gut. Der Antrag der Einigungskonferenz ging aber nur mit knapper Mehrheit durch: Im Ständerat gab eine einzige Stimme den Ausschlag. Der Nationalrat hätte für die Landwirtschaft und den Tourismus (Werbung um ausländische Feriengäste) eigentlich mehr Geld ausgeben wollen, nämlich insgesamt 72 Millionen Franken. Bei uns im Ständerat hatte dies allerdings keine Chance.

Deutlich mehr Geld für die Bahninfrastruktur
Die Bahninfrastruktur soll für weitere 6,4 Milliarden Franken ausgebaut werden. Wir beschlossen ohne Gegenstimme eine deutlich umfangreichere Ausbauvarian-te, als sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Dieser wollte im Rahmen der Vor-lage zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) bis zum Jahr 2025 Bahnprojekte im Umfang von 3,5 Milliarden Franken realisieren. Im Hinblick auf eine Volksabstimmung fügte der Ständerat aber weitere von den Kantonen gewünschte Projekte ein. Finanziert werden soll das Ganze mit zusätz-lichen 0,1 Prozent Mehrwertsteuer ab 2018 bis längstens 2030. FABI dient auch als direkter Gegenvorschlag zur VCS-Initiative “Für den öffentlichen Verkehr”. Diese war im Ständerat chancenlos.

Grenzenloses Lobbying für Markenschutz und Agrarpolitik
Die beiden Vorlagen betreffend Markenschutz und Agrarpolitik, welche der Natio-nalrat bereits beraten hatte, brachten uns Ständeratsmitgliedern eine Flut von Zuschriften, sei dies per Mail oder Brief, sowie verschiedenste mündliche Beein-flussungsversuche, teils sogar mit organisierten Zusammenkünften oder heimli-chen Gesprächen. Das Lobbying erlebte seine Höchstblüte! Man spürte, wie viel offensichtlich auf dem Spiel stand: verschiedene Organisationen, Verbände, PR-Firmen, Personen und Politiker versuchten alle Hebel zu ziehen und ihren Einfluss geltend zu machen. Dass sich vielfach die mit Vehemenz vorgebrachten Argumente gegenseitig aufhoben, sei nur nebenbei erwähnt.
Interessant war, dass bei beiden Geschäften letztlich nicht der Mehrheitsantrag der vorberatenden Kommissionen obsiegte, obwohl sich diese über Monate mit den Vorlagen auseinandergesetzt hatten. Zudem wurde klar, dass man bezüglich Lobbying auch übertreiben kann. Bei vielen Ratsmitgliedern war es jedenfalls so: Je mehr man bearbeitet wurde, desto stärker wuchs der Widerstand! Gezielt und aus Überzeugung für die eigenen Interessen zu kämpfen, ist legitim. Wie überall kommt es dabei auf die Art und Weise an. Und da staunt man schon, dass auch Profis immer wieder sog. Anfängerfehler machen…

Mit der Swissness-Vorlage will der Bundesrat den Wert der „Marke Schweiz“ langfristig erhalten und ihre Stellung sichern. Zu diesem Zweck soll das Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzge-setz) geändert und ein neues Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwap-pens und anderer öffentlicher Zeichen erlassen werden. Im Markenschutzgesetz werden neue Kriterien zur klareren und präziseren Bestimmung der geografi-schen Herkunft eines Produkts verankert. Für Industrieprodukte und andere Produkte sahen der Nationalrat sowie der Bundesrat vor, dass mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssen, wobei auch die Kos-ten für Forschung und Entwicklung sowie Qualitätssicherung und Zertifizierung für die Berechnung berücksichtigt werden können. Die Verwendung von Angaben wie „in der Schweiz geräuchert“ oder „Swiss Research“ für Industrie- und andere Produkte ist zudem zulässig, wenn die gesamte auf dem Produkt erwähnte spezifische Tätigkeit in der Schweiz stattgefunden hat.

In der mehrstündigen Debatte unterlagen die beiden Kommissionsanträge: Die Mehrheit, welche die 60 Prozent-Regelung des Bundesrates wollte, drang ebenso nicht durch wie die Min-derheit, welche einen generellen Schwellenwert von 50 Prozent bean-tragte, für Uhren aber ein Erfordernis von min-destens 60 Prozent der Herstellungskosten forderte. Siegreich war schliesslich ein Antrag von Hans Hess (FDP OW) und René Imoberdorf (CVP VS), welche generell 50% wollten. Bundes-rätin Simonetta Somma-ruga war mit diesem Entscheid sichtlich nicht zufrieden. Sie hofft nun auf die Differenz-bereinigung mit dem Nationalrat.
In der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 definiert der Bundesrat vorwiegend mittels einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) die Agrarpolitik für die kommenden Jahre und legt die entsprechenden Zahlungsrahmen fest. Ziel der Vorlage ist es gemäss Bundesrat, die Innovation in der Land- und Ernäh-rungswirtschaft stärker zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu ver-bessern und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gezielter zu fördern. Kern-element der Agrarpolitik 2014-2017 ist das weiterentwickelte Direktzahlungssystem, welches wirksamer und effizienter werden soll. Schädliche Anreize sollen eliminiert werden. Zur finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft sieht der Bundesrat für die Periode 2014 bis 2017 drei Zahlungsrahmen (Grundlagenver-besserung und Sozialmassnahmen, Produktion und Absatz sowie Direktzahlun-gen) im Umfang von jährlich rund 3,4 Milliarden Franken vor. Insgesamt ent-spricht das einer Summe von rund 13,67 Milliarden Franken.

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