Stellungnahme des WWF Zug zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes Zug

wwf Nachfolgend nehmen wir seitens des WWF Zug Stellung zur Teilrevision des kantonalen
Energiegesetzes und bedanken uns für die Einladung Vernehmlassung. Die Stellungnahme wurde
durch die Arbeitsgruppe (AG) Energie des WWF Zug in mehreren Sitzungen erarbeitet und mit dem
WWF Schweiz abgesprochen. Interessierten werden wir die untenstehende Stellungnahme auch zum
freien Gebrauch zur Verfügung stellen.

Wir begrüssen die Stossrichtung der Regierung, von fossilen Energien zur Wärmeproduktion
wegzukommen. Der WWF ist aber doch klar der der Auffassung, dass die Teilrevision auf Grundlage
der Motion Burch zu moderat verfasst ist: Um eine wirkungsvolle und baldige CO2-Reduktion zu
bewirken, sind schneller greifende und umfassendere Massnahmen in verschiedenen Bereichen
notwendig. Der WWF nimmt deshalb die Gelegenheit wahr, zusätzliche Vorschläge für eine
nachhaltige Energienutzung in der Vernehmlassung einzubringen. Diese sind gestützt auf Vorlagen
anderer Kantone sowie den Kenntnissen verschiedener Fachpersonen aus dem Energiebereich, die in
der AG Energie des WWF mitwirken. Sie finden die Rückmeldungen nachfolgend und wir freuen uns,
wenn sie in der einen oder anderen Form Eingang in den politischen Prozess finden.

Änderung bestehender Paragraphen
Zu §9
1 Auf fossile Energieträger gemäss §3 ist bei neuen Gebäuden für Heizöl „Extra-leicht“ ab sofort
gänzlich zu verzichten.
2 Für den Ersatz bestehender Öl- und Gasheizungen gilt eine Bewilligungspflicht. Es muss
nachgewiesen werden, dass keine nichtfossile Heizung zu zumutbaren Kosten möglich ist.

Begründung:
Schon heutzutage werden in Neubauten kaum mehr Heizöl-Heizungen erstellt. Der Vorschlag des
Vernehmlassungs-Entwurfs, das Verbot erst ab 2030 einzuführen, erscheint deshalb als nicht
überzeugend. Werden zwischen heute und dem Jahr 2030 neue Gebäude mit Ölheizung errichtet,
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werden damit hohe CO2-Emissionen auf Jahrzehnte zementiert. Inzwischen gibt es genügend
klimafreundliche Alternativen, sodass heute gut auf Ölheizungen verzichtet werden kann. Deswegen
erachten wir ein sofortiges Verbot als machbar und sinnvoll!

Vorschläge neuer Paragraphen
§… Erdgasversorgung
1 Das Erdgasversorgungsgebiet darf nicht mehr ausgeweitet werden.
2 Die Wärmeproduktion mit Erdgas muss künftig mit Wärmekraftkoppelungsanlagen, welche nebst
Wärme auch elektrischen Strom erzeugen, erfolgen.
3 Gasheizungen ohne Stromproduktion sind für Neubauten und als Ersatz alter Gasheizungen nicht
mehr erlaubt.

Begründung:
Im Vernehmlassungsentwurf wird auch ein Verbot von Erdgas erwogen, da es sich um einen CO2-
emittierenden Energieträger handelt. Der Entscheid darüber soll aber erst 2018 gefällt werden. Dieses
Vorgehen erachten wir als nicht sinnvoll.

Erdgas kann für die nächsten Jahre bis zu seinem vollständigen Ersatz durch erneuerbare Energien
dann ein vertretbarer Energieträger sein, wenn er als Wärmekraftkoppelung (WKK) genutzt wird, d.h.
zusätzlich zur Wärme auch noch Strom erzeugt. Mit WKK wird das Energiepotenzial des Gases
besser ausgeschöpft. Diese Stromproduktion ist sinnvoll, da sie dann erfolgt, wenn die Heizung
gebraucht wird, d.h. wenn Wärmpumpen in Aktion sind. Von der Gasversorgung muss deshalb
verlangt werden, dass sie den Anteil an WKK-Anlagen erhöht bis zu einem Stand, da nur mehr die
Nutzung des Gases mit WKK-Anlagen erfolgt. Das Siedlungsgebiet, das durch Gas erschlossen ist,
darf nicht ausgeweitet werden. Ab sofort sollen keine reinen Gasheizungen mehr erstellt werden
dürfen.

§…Gebäudeenergieausweis
1 Der Gebäudeenergieausweis ist der von einer anerkannten Fachperson festgestellte
Energieverbrauch eines Gebäudes und muss von allen Gebäuden bis zum Jahr 2020 erstellt werden.
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
3 Von Gebäuden, deren Verwendung von Energie nicht den Anforderungen von §3.1 (geltendes
Gesetz) entsprechen, verlangt der Kanton Sanierungen, indem er eine angemessene Frist setzt..

Begründung:
Im neuen CO2-Gesetz gibt es den Art.9.1. „…dafür erlassen sie Gebäudestandards für Neu-und
Altbauten aufgrund des aktuellen Stands der Technik.“
Dafür muss der Gebäudeenergieausweis (GEAK) obligatorisch eingeführt werden. Der Kanton Luzern
hat diesen in seinen Gesetzesentwurf aufgenommen. Der GEAK soll auch im Kanton Zug in letzter
Konsequenz von allen bestehenden Bauten erstellt werden müssen. Bis 2020 sollten alle Gebäude
einen Gebäudeenergieausweis haben.

Für den WWF ist es notwendig, von bestehenden Gebäuden, deren Energieverbrauch den in §3.1
formulierten Sparsamkeitsvorgaben zuwiderläuft, verlangen zu können, dass sie energetisch saniert
werden. Der Kanton müsste solchen HausbesitzerInnen eine angemessene Frist setzen.

§… Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, Energiestatistik
1 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen,
nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden.
2 Die Behörden dürfen zur Ausübung ihrer Funktion Liegenschaften betreten und die zu
kontrollierenden Gebäude und haustechnischen Anlagen prüfen.
3 Als Grundlage für die Energieplanung und die energiepolitische Berichterstattung führt der Kanton
eine Energiestatistik.

§2 Energieplanung (geänderter Titel anstelle „Energieversorgung“)
1 (gemäss Vorschlag RR)
2 Die Gemeinden erstellen auf der Basis des kantonalen Energierichtplans einen gemeindlichen
Energieplan.
3 Die Gemeinden beschliessen eine Zielsetzung Sonnenenergie (Solarwärme und Solarstrom). Sie
geben vor, wie viel Dachfläche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt für Sonnenenergie genutzt sein
muss. Sie realisieren dieses Ziel unter Nutzung ihres Handlungsspielraums bei eigenen und
gemeindlich subventionierten Bauten und im Baubewilligungsverfahren.

Begründung:
Im Entwurf des Kantons ist bei §2.1 angefügt worden „Er weist separat die Gebiete für Nutzung der
Erdwärme und anderer erneuerbarer Energie aus.“

Der WWF wünscht hier konkretere Angaben und die Rahmenbedingungen, damit diese
Energieplanung auch verbindlich wird. Die Gemeinden sollten verpflichtet werden, einen
grundeigentümerverbindlichen Energieplan zu machen, indem sie auch Gebiete z.B. für
Abwärmepotenziale, Gewässer, Holz ausweisen.

Die Gemeinden sollen ausserdem nach Meinung des WWF dazu verpflichtet werden, ihr Potenzial für
Sonnenenergienutzung (Solarstrom und Solarwärme) zu ermitteln, eine Zielsetzung zu formulieren
und diese innerhalb einer Zeitvorgabe zu realisieren, indem sie ihren Handlungsspielraum bei ihren
eigenen und den gemeindlich subventionierten Bauten und Anlagen, sowie beim
Baubewilligungsverfahren (Arealbebauungen, Bebauungspläne) dafür nutzen.

§… Elektrischer Strom – Stromeffizienz
1 Neue Geräte und Anlagen müssen den Anforderungen gemäss §6 (geltendes Gesetz) an
Stromeffizienz entsprechen.
2 Von fest installierten Geräten und Anlagen, die den Anforderungen an Stromeffizienz nicht genügen,
kann deren Ersatz oder Verbesserung verlangt werden unter Vorgabe einer angemessenen Frist.
3 Von bestehenden, ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen wird deren Ersatz durch einen
anderen Energieträger verlangt unter Vorgabe einer angemessenen Frist.

Begründung:
Wir wünschen uns die Formulierung eines Grundsatzes, der analog den Gebäudeheizungen verlangt,
dass den geltenden Vorgaben der Stromeffizienz nicht genügende Geräte und Anlagen ersetzt oder
verbessert werden müssen, auch hier unter Setzung von angemessenen Fristen..

§… Förderung innovative alternative Energien
1 Kanton und Gemeinden fördern im Rahmen der verfügbaren Mittel die effiziente, sparsame,
wirtschaftliche und umweltschonende Energieversorgung und -nutzung.
2 Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren für Abklärungen und Massnahmen betreffend
rationeller Energienutzung,
Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme,
Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen.
3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

Begründung:
Wir erachten es als sehr sinnvoll, wenn der Kanton innovative alternative Energien fördert, wie z.B.
tiefe Geothermie.

Wir danken Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellungnahme und stehen für weitere
Informationen sehr gerne zur Verfügung.

WWF Zug
Barbara Gysel
Präsidentin

Yvonne Bollinger
Vorstandsmitglied

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