Kantonsratssitzung vom 29. August 2013

Kantonsratssitzung vom 29. August 2013
Geschäfte zur 2. Lesung
Die FDP-Fraktion wird allen zur 2. Lesung kommenden Geschäften zustimmen.

Kantonsratsbeschluss betreffend Geschäftsordnung des Regierungsrates
Wir unterstützen die Anträge der vorberatenden Kommission. Einzig in der Frage, ob der Regierungsrat zur Stimmabgabe gezwungen sei, sind wir uneins. Eine knappe Mehrheit möchte ihn dazu verpflichten, analog wie es in gemeindlichen Behörden üblich ist
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Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Neue Zahlen zur Entwicklung der Bevölkerung bis 2030; Begrenzung der Ausdehnung der Siedlungsfläche; Bauliche Verdichtung nach innen; Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen; Leitbild Lorzenebene)
Den Empfehlungen/Anträgen der Raumplanungskommission folgt die FDP-Fraktion grossmehrheitlich. Die Zustimmung zu den Änderungen verstehen wir nicht als Blankoschein. Weitsichtige raumplanerische Weichenstellungen sind auch zu einem späteren Zeitpunkt bzw. bei Vorliegen eines konkreten Projektes nochmals kritisch zu hinterfragen. Die immer wieder gehörte Aussage, das sei im Richtplan so festgeschrieben und müsse nun zur Umsetzung gelangen, hat nur bedingt ihre Berechtigung. Richtplanfestsetzungen sind raumplanerische Absichtserklärungen, getroffen in Unkenntnis genauerer Dimensionen und Auswirkungen(Umfang, Kosten usw.).

Änderung über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz)
Die gesetzliche Verankerung von Whistleblowing begrüssen wir. In der Frage der Delegation gewisser Kompetenzen vom Gesamtregierungsrat an den einzelnen Departementsvorsteher überwiegt für uns die Argumente der Führungsverantwortung, erhöhte Effizienz und weniger Verwaltungsbürokratie. Sonst müsste der Gesamtregierungsrat weiterhin auch über kleinere Urlaubsgesuche und dergleichen von Amtsleitern befinden.

Teilrevision des Energiegesetzes
Den eingeschlagenen pragmatischen Weg gilt es in der Energieversorgung weiterzuverfolgen. Die FDP-Fraktion will sich wie bis anhin für technologisch geeignete und wirtschaftlichste Lösungen stark machen. Seit dem Fukushima-Ereignis und dem angestrebten Verzicht auf Kernkraft ist die Unsicherheit gestiegen. Im Kanton Zug wurde in der Vergangenheit sehr viel Geld in den Ausbau der Gasversorgung gesteckt. Es macht wenig Sinn diese Infrastruktur nicht mehr zu nutzen, insbesondere auch weil es neue Technologien gibt, um überschüssigen Strom in Methangas umzuwandeln (Power-to-gas). Im Klartext heisst dies: wir wollen nicht auf die Gasenergie verzichten. Ein Verbot für Oelheizungen lehnen wir ab, denn solche werden primär nur noch ersetzt. Die Abhängigkeit vom Ausland werden wir mit einem Verzicht auf fossile Energieträger so oder so nie gänzlich ausräumen können.

Für die Fraktion FDP.Die Liberalen:
Cornelia Stocker, Kommunikationsverantwortliche

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