Der Grosse Gemeinderat hat Sparmassnahmen beschlossen

GGR-Sitzung vom 10. September: Sparpaket beschlossen

Der Grosse Gemeinderat hat Sparmassnahmen beschlossen: rund 530’000 Franken weniger sollen jährlich vor allem bei Kulturinstitutionen ausgegeben werden. Weil die bürgerlichen Parteien bereits von Einsparungen beim Budget 2014 sprachen, verweigerte die Linke ihre Zustimmung zu den Sparmassnahmen. Den Zugerinnen und Zugern bleibt im Weiteren die Nutzung im obersten Geschoss des «Park Towers» erhalten: der GGR lehnte es ab, die «Motion Hauser» zu überweisen.

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug tagte am Dienstag, 10. September 2013, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Stefan Moos, FDP, ab 17 Uhr im Kantonsratssaal, der den erstmals anwesenden neuen Stadtschreiber Alexandre von Rohr begrüsste.  Der Rat behandelte die folgenden Geschäfte:

Vereidigung von Marcus Lämmler
Als neues Mitglied des Grossen Gemeinderates wurde Marcus Lämmler (SVP) vereidigt. Er ersetzt den zurückgetretenen Manuel Brandenberg (SVP).

Postulat Manuel Brandenberg, SVP, vom 24. Juni 2013 für die Aufhebung der seit der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 neu geschaffenen Parkuhren und Gebührenerhöhungen bei Parkplätzen in der Stadt Zug; Überweisung
Das Postulat wurde stillschweigend zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Postulat Richard Rüegg, CVP, vom 10. Juli 2013 betreffend Planungsaufträge / Wettbewerbe; Überweisung
Das Postulat wurde stillschweigend zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Motion Fraktion Alternative-CSP vom 12. Juli 2013 betreffend sinnvoll verbilligte Buspässe; Überweisung
Das Postulat wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, die Motion nicht zu überweisen, da ein Komitee das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates ergriffen habe und es zu einer Volksabstimmung komme; der GGR beschloss, die Verbilligung der Buspässe abzuschaffen. Es mute seltsam an, dass die Fraktion Alternative-CSP nun diese Motion eingereicht habe, da sie sich ebenfalls für die Streichung einsetzt habe. Die FDP- und CVP-Fraktion schlossen sich dieser Meinung an. Die Fraktion Alternative-CSP wehrte sich: Sie sei nicht grundsätzlich gegen die Verbilligung gewesen, sondern vielmehr der Ansicht, es wäre gescheiter und auch verantwortbar, wenn die Kinder zu Fuss zur Schule gingen. Auch die SP unterstützte das Anliegen: Die Vergünstigung solle nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen, deshalb sei der Vorstoss gerechtfertigt.

Der Abweisungsantrag hätte 26 Stimmen benötigt; der Antrag konnte nur 22 Stimmen vereinen.

Motion Fraktion Alternative-CSP vom 9. August 2013 betreffend Eindämmung der Interpellationsflut durch die Einführung einer parlamentarischen Fragestunde; Überweisung
Der Rat überwies die Motion zu Bericht und Antrag an das Büro des Grossen Gemeinderates. Die berechtigten Anliegen und Fragen der Fraktionen würden dann bloss noch im «Hinterzimmer» diskutiert, argumentierte die FDP-Fraktion, die den Antrag zur Nichtüberweisung stellte. Die CVP-Fraktion berief sich auf ihr «politisches Recht», Interpellationen und Anfragen einzureichen. Die Fraktion Alternative-CSP verwies auf die guten Erfahrungen, die der Nationalrat mit der Fragestunde gemacht habe. Die Themen würden ebenso in der Öffentlichkeit diskutiert, da die Medien ja an den Sitzungen des Grossen Gemeinderates teilnähmen.

Für die Nichtüberweisung kamen 23 Stimmen zusammen, 26 wären nötig gewesen, damit der FDP-Antrag erfolgreich gewesen wäre.

Motion Werner Hauser, FDP, vom 26. August 2013 betreffend Bebauungsplan Foyer, Plan Nr. 7001, Verzicht auf die öffentliche Nutzung im obersten Geschoss des Park Towers; Überweisung
Die Überweisung wird mit 31 Stimmen abgelehnt. Die Motion ist somit nicht überwiesen und wird von der Geschäftskontrolle gestrichen. Zuvor stellten Vertreter der Alternativen, SP, SVP und FDP Antrag auf Nichtüberweisung. Der Bebauungsplan habe den Besitzern des Grundstücks im Vergleich mit einer normalen Bebauung viele Vorteile ermöglicht. Dafür müsse der Öffentlichkeit eine Gegenleistung, unter anderem in Form des öffentlichen Raums im obersten Geschoss, gewährt werden, so Astrid Estermann, Alternative. Für Urs Bertschi, SP, ist «diese Geschichte mit der Annahme des Bebauungsplans durch das Stimmvolk grundsätzlich ausdiskutiert. Die Zugerinnen und Zuger haben einen Anspruch auf die öffentliche Nutzung im Parktower.» Willi Vollenweider, SVP, geht es ums Prinzip Kapital gegen die berechtigten Interessen der Zuger und Zugerinnen und für ihn ist klar: «Der Klassenkampf hat Zug erreicht.» Adrian Moos, FDP, äusserte sich dahingehend, dass es nach einer Überweisung nur eine Frage der Zeit sei, bis sich der nächste Investor über medialen Druck oder mit Geldmitteln aus einer Bebauungsplanpflicht befreien wolle. «Die Glaubwürdigkeit unseres Systems und dieses Rats stehen auf dem Spiel», so Moos. Einzig Michèle Kottelat, glp, plädierte für eine Überweisung.

Motion Othmar Keiser, CVP, vom 26. August 2013 betreffend Kolingeviert undstädtische Immobilien – Gesamtsicht halten; Überweisung
Die Motion wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen. Stadtrat André Wicki erläuterte, das Bauprojekt für den Ersatz dieser Brandruine an der Kirchenstrasse sei auf Kurs. Die benachbarten Liegenschaften gehören ebenfalls der Stadt, befinden sich jedoch in einem schlechten Zustand. Daher sollen sie im kommenden Jahr saniert werden. Der Stadtrat werde die geforderte «Gesamtsicht der Liegenschaften» erstellen.

Finanzpolitik: Sammelvorlage; Sparmassnahmen
Der Grosse Gemeinderat stimmte der «Sammelvorlage Sparmassnahmen» gegen die Stimmen der Linken zu. Mit den vom Grossen Gemeinderat beschlossenen Massnahmen spart die Stadt jährlich rund 530’000 Franken. Zum Sparpaket gehören auch Massnahmen, die in der Kompetenz des Stadtrates liegen und Einsparungen von rund 1,55 Mio. Franken bringen.

Karl Kobelt, Vorsteher des Finanzdepartements, betonte, es bestehe Handlungsbedarf. Die Stadt Zug leide seit Jahren unter einem strukturellen Defizit. Um die städtischen Finanzen wieder ins Lot zu bringen, hat der Stadtrat seine Finanzstrategie erweitert. Zu den Massnahmen gehört auch ein Sparpaket, über welches der GGR zu entscheiden hat. Man müsse die Sparanstrengungen in einem grösseren Rahmen sehen, so Karl Kobelt. Nur wenn Stadtrat und Grosser Gemeinderat gemeinsam ein Zeichen für das Sparen setzten, habe man Chancen, beim Kanton erfolgreich zu sein: Denn mit diesem laufen Verhandlungen für die Reduktion der sehr hohen Abgaben in den nationalen und kantonalen Finanzausgleich.

Die Fraktionen bewerten die Sparvorschläge unterschiedlich:

      Die SP würde eine leichte Steuererhöhung bevorzugen. Das Finanzproblem wäre damit schnell behoben, und die Stadt könnte noch immer mit einem attraktiven Steuerfuss aufwarten. Im Sinne eines Konsens stimme die SP aber dem Vorschlag des Stadtrates zu, auch wenn er einseitig auf dem Buckel der Kulturschaffenden und der Familien ausgetragen werde. Diese Zusage widerrief die SP später: Als nämlich die Bürgerlichen in Aussicht stellten, weiter beim Budget 2014 zu sparen, empfand die SP dies als «Kampfansage»; unter diesen Voraussetzungen könne sie dem Kompromiss nicht mehr zustimmen.

      Die Fraktion Alternative-CSP lehnte die Vorlage einstimmig ab – es gebe andere Sparmöglichkeiten. Kein Verständnis hatte die Fraktion dafür, dass die Sparmassnahmen einzig die Kultur und die Familien treffen. Es gelte vielmehr, die Abgaben in den nationalen Finanzausgleich gerechter auszugestalten. Hier seien die Stadt und der Kanton gefordert. Auch eine moderate Steuererhöhung sei sehr gut vorstellbar und würde von den «Menschen auf der Strasse» verstanden und getragen.

      Die FDP-Fraktion hätte sich durchaus noch andere Bereiche vorstellen können, wo gespart werden könnte. Eine Steuererhöhung kommt für die FDP-Fraktion jedenfalls nicht in Frage. Die FDP setze auf die Budgetdebatte und behalte sich vor, dannzumal weitergehende Anträge zu formulieren.

      Die CVP-Fraktion unterstützt die Sparmassnahmen des Stadtrats. Es sei wichtig, dass die Stadt ein positives Zeichen setzt. Nach Jahren des «guten Lebens» sei es an der Zeit, haushälterischer mit dem Geld umzugehen. Allerdings solle sich der Stadtrat gut überleben, wo er sinnvoll sparen könne: Es gebe Massnahmen, die der Bürger stärker zu spüren bekomme, andere weniger. Die CVP will sich ebenfalls in der Budgetdebatte im Dezember mit Anträgen einbringen.

      Die SVP-Fraktion erinnerte daran, dass sie immer schon für mehr Zurückhaltung bei den Ausgaben gekämpft habe. Nun seien die damals geäusserten Befürchtungen Realität geworden. Es sei ganz selbstverständlich, dass die SVP-Fraktion sämtliche Sparbemühungen des Stadtrates unterstütze.

Die folgenden Einsparungen wurden beschlossen:

      Stiftung Theater-Casino: Reduktion des Jahresbeitrags um 200’000 auf 622’000 Franken

      Theater- und Musikgesellschaft Zug (tmgz): Reduktion des Jahresbeitrags um 50’000 auf 412’000 Franken

      Verein Chollerhalle: Reduktion des Jahresbeitrags um 20’000 auf 180’000 Franken. Die Geschäftsprüfungskommission verlangte eine Reduktion von 40’000 Franken, was das Parlament mit 20 zu 13 Stimmen ablehnte.

      IG Galvanik: Die Galvanik bezahlt von 2014 bis 2017 einen Beitrag von 250’000 Franken an die Stadt zurück. Mit diesen Rückzahlungen ist die IG Galvanik finanziell stark belastet, weshalb auf Kürzungen der Beiträge verzichtet wird.

      Verein Ludothek Zug: Reduktion des Jahresbeitrags um 20’000 auf 55’000 Franken

      Gebühren Ferienbetreuung: Die Gebühren für die ausserschulische Betreuung über Mittag, am Nachmittag sowie die Ferienbetreuung werden erhöht.

Feuerwehrreglement der Stadt Zug: Totalrevision; 2. Lesung
Dem Beschlussentwurf zur Totalrevision des Feuerwehrreglements der Stadt Zug wurde mit 30 Stimmen in 2. Lesung zugestimmt. Zuvor befürworteten die Vertreter der Fraktionen CVP, FDP, SP und SVP die Annahme der Totalrevision.

Interpellation Philip C. Brunner, SVP, vom 25. Februar 2013: Über eine Million Schweizer Franken liegt für die Stadtkasse in Zug bereit!
Die Antwort des Stadtrates zu den aufgeworfenen Fragen befriedigte den Interpellanten im Grossen und Ganzen. Der Vorstoss wird von der Geschäftsfallkontrolle abgeschrieben.

Postulat Fraktion Alternative-CSP betreffend Gratisbenützung des WC’s im Bahnhof
Die Antwort des Stadtrates wird zustimmend zur Kenntnis genommen: der Stadtrat sieht keine Möglichkeit, eine Gratisbenützung der WC’s im Bahnhof Zug anzubieten, weil es den SBB gehört. Das Postulat ist somit erledigt und wird von der Geschäftskontrolle gestrichen. Der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme der CSP-Fraktion wurde mit 6 Stimmen nicht angenommen.

Interpellation SP-Fraktion vom 22. Februar 2013 betreffend Ja zur Volksinitiative “Wohnen in Zug für alle” – wie weiter?
Die SP-Fraktion zeigte sich nur teilweise zufrieden mit den Antworten des Stadtrates: Es fehle an Ideen und spürbarer Bereitwilligkeit, den Volkswillen ernsthaft umzusetzen. Es werde mit angezogener Handbremse herumkutschiert. So warte die SP-Fraktion auf die Umsetzungsstrategie zur Volksinitiative, die im Juni 2012 von den Stimmberechtigten mit 52 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.

Interpellation FDP-Fraktion vom 18. März 2013: Wie werden Fehlplanungen im Alterswesen inskünftig verhindert?
Die Antwort des Stadtrates wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Postulat ist somit erledigt und wird von der Geschäftskontrolle gestrichen. Die FDP-Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis, hätte sich aber detailliertere Ausführungen erwünscht. Stadtrat André Wicki, Vorsteher Baudepartement, informierte über bereits vorgenommene Anpassungen und Ausbesserungen, wie das Ausgleichen der Duschwannenausbildungen mit zu wenig Gefälle. 

Postulat Stefan Hodel, Fraktion Alternative-CSP, vom 26. Juni 2012 betreffend Bahnausbau Zugersee Ost – Stadtzuger Interessen berücksichtigen
Der Interpellant ist mit der Antwort des Stadtrates zufrieden: Dieser habe sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Anliegen der Stadt Zug eingesetzt. Erbost zeigte sich dagegen Philip C. Brunner – nicht über den Stadtrat und dessen Antwort, sondern über den Regierungsrat und die SBB, die sich über die Interessen von Stadt und Kanton hinweg gesetzt hätten, wie er in einem längeren Referat darlegte. Der Vorstoss wird von der Geschäftsfallkontrolle abgeschrieben.

 Interpellation Manfred Pircher, SVP, vom 8. Mai 2013 betreffend Auswirkungen der “Doppelspurinsel Walchwil” (NEAT Zubringer) auf die Wohnqualität der Stadt Zug

Die Antwort des Stadtrates wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Interpellant Manfred Pircher, SVP, zeigte sich enttäuscht, dass der Regierungsrat keine schriftliche Garantie für den Verzicht von Güterzügen auf dieser Strecke vom Bundesrat verlangt habe. Willi Vollenweider, SVP, warnte vor den «imperialistischen Interessen der EU». Es müsse die Pflicht des Stadtrates und der weiteren geschädigten Gemeinden sein, sich vehement zur Wehr zu setzen. Dem Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme von Willi Vollenweider wurde mit 10 zu 13 Stimmen nicht zugestimmt.

 Stadt Zug


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