Gemeinderatsitzung Livevideo 1Teil

GGR-Sitzung vom 10. September: Sparpaket beschlossen

Der Grosse Gemeinderat hat Sparmassnahmen beschlossen: rund 530’000 Franken weniger sollen jährlich vor allem bei Kulturinstitutionen ausgegeben werden. Weil die bürgerlichen Parteien bereits von Einsparungen beim Budget 2014 sprachen, verweigerte die Linke ihre Zustimmung zu den Sparmassnahmen. Den Zugerinnen und Zugern bleibt im Weiteren die Nutzung im obersten Geschoss des «Park Towers» erhalten: der GGR lehnte es ab, die «Motion Hauser» zu überweisen.

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug tagte am Dienstag, 10. September 2013, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Stefan Moos, FDP, ab 17 Uhr im Kantonsratssaal, der den erstmals anwesenden neuen Stadtschreiber Alexandre von Rohr begrüsste.  Der Rat behandelte die folgenden Geschäfte:

Vereidigung von Marcus Lämmler
Als neues Mitglied des Grossen Gemeinderates wurde Marcus Lämmler (SVP) vereidigt. Er ersetzt den zurückgetretenen Manuel Brandenberg (SVP).

Postulat Manuel Brandenberg, SVP, vom 24. Juni 2013 für die Aufhebung der seit der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 neu geschaffenen Parkuhren und Gebührenerhöhungen bei Parkplätzen in der Stadt Zug; Überweisung
Das Postulat wurde stillschweigend zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Postulat Richard Rüegg, CVP, vom 10. Juli 2013 betreffend Planungsaufträge / Wettbewerbe; Überweisung
Das Postulat wurde stillschweigend zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Motion Fraktion Alternative-CSP vom 12. Juli 2013 betreffend sinnvoll verbilligte Buspässe; Überweisung
Das Postulat wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, die Motion nicht zu überweisen, da ein Komitee das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates ergriffen habe und es zu einer Volksabstimmung komme; der GGR beschloss, die Verbilligung der Buspässe abzuschaffen. Es mute seltsam an, dass die Fraktion Alternative-CSP nun diese Motion eingereicht habe, da sie sich ebenfalls für die Streichung einsetzt habe. Die FDP- und CVP-Fraktion schlossen sich dieser Meinung an. Die Fraktion Alternative-CSP wehrte sich: Sie sei nicht grundsätzlich gegen die Verbilligung gewesen, sondern vielmehr der Ansicht, es wäre gescheiter und auch verantwortbar, wenn die Kinder zu Fuss zur Schule gingen. Auch die SP unterstützte das Anliegen: Die Vergünstigung solle nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen, deshalb sei der Vorstoss gerechtfertigt.

Der Abweisungsantrag hätte 26 Stimmen benötigt; der Antrag konnte nur 22 Stimmen vereinen.

Motion Fraktion Alternative-CSP vom 9. August 2013 betreffend Eindämmung der Interpellationsflut durch die Einführung einer parlamentarischen Fragestunde; Überweisung
Der Rat überwies die Motion zu Bericht und Antrag an das Büro des Grossen Gemeinderates. Die berechtigten Anliegen und Fragen der Fraktionen würden dann bloss noch im «Hinterzimmer» diskutiert, argumentierte die FDP-Fraktion, die den Antrag zur Nichtüberweisung stellte. Die CVP-Fraktion berief sich auf ihr «politisches Recht», Interpellationen und Anfragen einzureichen. Die Fraktion Alternative-CSP verwies auf die guten Erfahrungen, die der Nationalrat mit der Fragestunde gemacht habe. Die Themen würden ebenso in der Öffentlichkeit diskutiert, da die Medien ja an den Sitzungen des Grossen Gemeinderates teilnähmen.

Für die Nichtüberweisung kamen 23 Stimmen zusammen, 26 wären nötig gewesen, damit der FDP-Antrag erfolgreich gewesen wäre.

Motion Werner Hauser, FDP, vom 26. August 2013 betreffend Bebauungsplan Foyer, Plan Nr. 7001, Verzicht auf die öffentliche Nutzung im obersten Geschoss des Park Towers; Überweisung
Die Überweisung wird mit 31 Stimmen abgelehnt. Die Motion ist somit nicht überwiesen und wird von der Geschäftskontrolle gestrichen. Zuvor stellten Vertreter der Alternativen, SP, SVP und FDP Antrag auf Nichtüberweisung. Der Bebauungsplan habe den Besitzern des Grundstücks im Vergleich mit einer normalen Bebauung viele Vorteile ermöglicht. Dafür müsse der Öffentlichkeit eine Gegenleistung, unter anderem in Form des öffentlichen Raums im obersten Geschoss, gewährt werden, so Astrid Estermann, Alternative. Für Urs Bertschi, SP, ist «diese Geschichte mit der Annahme des Bebauungsplans durch das Stimmvolk grundsätzlich ausdiskutiert. Die Zugerinnen und Zuger haben einen Anspruch auf die öffentliche Nutzung im Parktower.» Willi Vollenweider, SVP, geht es ums Prinzip Kapital gegen die berechtigten Interessen der Zuger und Zugerinnen und für ihn ist klar: «Der Klassenkampf hat Zug erreicht.» Adrian Moos, FDP, äusserte sich dahingehend, dass es nach einer Überweisung nur eine Frage der Zeit sei, bis sich der nächste Investor über medialen Druck oder mit Geldmitteln aus einer Bebauungsplanpflicht befreien wolle. «Die Glaubwürdigkeit unseres Systems und dieses Rats stehen auf dem Spiel», so Moos. Einzig Michèle Kottelat, glp, plädierte für eine Überweisung.

 

Stadt Zug

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