Stadtratsreglement knapp abgelehnt

Die Stimmberechtigten der Stadt Zug lehnen das vom Grossen Gemeinderat ausgearbeitete neue Stadtratsreglement mit einem Nein-Anteil von 53 Prozent ab. Das bedeutet: Nein zu einem höheren Salär und Nein zum Vollamt für den Stadtrat. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,5 Prozent.

Das Büro des Grossen Gemeinderates schuf das Stadtratsreglement aus. Zwei wesentliche Komponenten des neuen Reglements wären gewesen: ein höheres Salär für die Mitglieder des Stadtrates – nämlich 190’000 statt wie bisher 160’000 Franken. Und zweitens hätte für den Stadtrat das Vollamt gegolten; Nebenbeschäftigungen wären grundsätzlich nicht mehr möglich gewesen. Der Grosse Gemeinderat sagte nach intensiver Beratung deutlich Ja dazu.

Damit nicht einverstanden gewesen war der städtische Gewerbeverein: Er ergriff das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates – und war siegreich: 4234 Stimmberechtigte unterstützten das Referendum, 3750 legten ein Ja für das Stadtratsreglement ein

Stefan Moos, Präsident des Grossen Gemeinderates, zeigte sich nach Bekanntgabe des Resultats sichtlich enttäuscht: Das Reglement sei als Kompromiss ausgearbeitet und nur deshalb von allen Fraktionen unterstützt worden. Das Parlament habe das neue Reglement als Anpassung an die heutige Zeit verstanden: sowohl bezüglich der Erhöhung des Salärs wie auch der Einführung des Vollamts. Selbstverständlich müsse man den Wählerwillen akzeptieren; das Thema werde jetzt wohl einige Jahre auf Eis gelegt werden.

Joseph Ruckli, Präsident des siegreichen Gewerbeverbands, freute sich über das Ergebnis: «Wir wollen den Gewerbetreibenden auch in Zukunft die Möglichkeit geben, für den Stadtrat zu kandidieren, ohne dass diese ihr Geschäft aufgeben müssten.» Er hofft, dass dieser Volksentscheid in den nächsten Jahren Gültigkeit haben wird. Die Lohnerhöhung sei für den Gewerbeverband nicht das Problem gewesen – darüber könne man diskutieren.

Jürg Messmer, der als früherer GGR-Präsident ebenfalls an der Erarbeitung des Reglements mitgewirkt hatte, bedauerte namens der SVP das negative Ergebnis. Das neue Stadtratsreglement wäre eigentlich ein guter Kompromiss gewesen. Schade, so Messmer, sei der Rat nicht auf die von der SVP vorgeschlagene Variantenabstimmung eingegangen – so hätte sich der Schaden minimieren lassen. Jedenfalls ist für die SVP das Thema Salärerhöhung definitiv vom Tisch.

Eine andere Interpretation lieferte die «Alternative Die Grünen Zug»: «Wir sind überzeugt, dass die Zugerinnen und Zug dem Vollamt der Stadträte – ohne Ausnahmebestimmungen und ohne Lohnanpassung – zugestimmt hätten», so Präsident Thomas Ehrensperger. Die Alternativen-Grünen würden sich weiterhin für ein echtes Vollamt der Stadträte einsetzen.

Der Ueberblick:

Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die be­rufliche Vorsorge des Stadt­rats von Zug (Stadtrats­reglement)
Stimmberechtigte: 16’215
Eingereichte Stimmzettel: 8190
Leere Stimmzettel: 204
Ungültige Stimmzettel: 2
In Betracht fallende Stimmzettel: 7984

Gültige Ja-Stimmzettel: 3750
Gültige Nein-Stimmzettel: 4234

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter

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